§ 24 WoGG

Wohngeldbehörde und Entscheidung

(1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden. Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Satz 1, die Zuständigkeit der Wohngeldbehörden zu bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(2) Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43 sollen berücksichtigt werden. Satz 2 gilt für nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides zu erwartende Änderungen entsprechend.

(3) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht.

(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind.

(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für

1. die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,

2. die Rückforderung des zu erstattenden Wohngeldes sowie

3. die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5.

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Verwaltungsvorschrift zu § 24 WoGG

Zu § 24 Abs. 1

24.11 Bescheidadressat

Die Wohngeldbehörde hat den Bescheid grundsätzlich der wohngeldberechtigten Person oder deren Bevollmächtigtem bekannt zu geben (vgl. § 37 Abs. 1 SGB X). Eine Bekanntgabe des Wohngeld- bescheides an alle volljährigen zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ist trotz der gesamtschuldnerischen Haftung nach § 29 Abs. 1 WoGG nicht erforderlich (vgl. Nummer 29.11 Abs. 2).

24.12 Form der Bekanntgabe des Bescheides

Der Bescheid ist schriftlich zu erteilen. Haben die Wohngeldbehörde und der Bescheidadressat die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation, ist eine Bescheiderteilung auch in dieser Form nach Maßgabe des § 36a Abs. 1 und 2 SGB I zulässig.

Zu § 24 Abs. 2

24.21 Prognose der zu erwartenden Verhältnisse

(1) Für die Entscheidung über einen Wohngeldantrag sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind; für nach dem Zeitpunkt der Antragstellung eintretende Änderungen in den Verhältnissen ist Absatz 2 zu beachten. Die zu treffende Prognoseentscheidung betrifft alle in § 4 WoGG genannten Berechnungsgrößen; für die Prognose des Jahreseinkommens trifft § 15 WoGG weitere Festlegungen (vgl. Nummer 15.11). Bei Antragstellung bekannte Änderungen, die im Bewilligungszeitraum eintreten, sind stets zu berücksichtigen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG).

(2) Der wohngeldberechtigten Person und den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern bei Antragstellung nicht bekannte Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten, sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 WoGG). Hiervon sind Änderungen ausgenommen, die in einem laufenden Bewilligungszeitraum zu einer Erhöhung, Verringerung oder zum Wegfall des Wohngeldes geführt hätten (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 WoGG). Bei Änderungen im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2 WoGG, die nicht zu Beginn des Bewilligungszeitraums eintreten, soll ein verkürzter Bewilligungszeitraum und – vom Zeitpunkt der Änderung an – ein neuer Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Nummer 25.11 Abs. 7 ist zu beachten. In den Fällen des § 28 Abs. 1 und 3 WoGG ist der Bewilligungszeitraum entsprechend zu verkürzen. Werden vor der Entscheidung über einen Wohngeldantrag Umstände bekannt, die eine zweckwidrige Verwendung des Mietzuschusses im Sinne des § 28 Abs. 2 WoGG erwarten lassen, soll das zu bewilligende Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WoGG an den Vermieter oder die Vermieterin geleistet werden.

(3) Die Regelungen des § 24 Abs. 2 Satz 2 WoGG gelten entsprechend auch für zu erwartende Änderungen, die nach Antragstellung bekannt werden, aber vor Bekanntgabe des Wohngeldbescheides eintreten werden (§ 24 Abs. 2 Satz 3 WoGG).

Zu § 24 Abs. 3

24.31 Informationen und Hinweise im Bescheid

Im Bewilligungsbescheid ist zur Information der wohngeldberechtigten Person im Hinblick auf die Mitteilungspflicht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 WoGG

1. die monatliche Miete oder Belastung (§§ 9 und 10 WoGG) und die um 15 Prozent verringerte monatliche Miete oder Belastung und

2. die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 WoGG und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und die um 15 Prozent erhöhte Summe

auszuweisen.

Zu § 24 Abs. 4

24.41 Zuständigkeit für Bescheidaufhebung, Wohngeldrückforderung, Unterrichtung und Information der wohngeldberechtigten Person

§ 24 Abs. 4 WoGG bestimmt, dass die den Wohngeldbescheid erlassende Behörde auch zuständig ist für die

1. Bescheidaufhebung,

2. Wohngeldrückforderung,

3. Unterrichtung der wohngeldberechtigten Person über die eingetretene Unwirksamkeit des Bescheides und

4. Unterrichtung über die Antragsfrist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 oder Abs. 5 WoGG

und weicht damit von § 44 Abs. 3 SGB X ab. Dies hat insbesondere Auswirkungen bei einem Umzug der wohngeldberechtigten Person in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Wohngeldbehörde.

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