§ 28 WoGG

Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

(1) Der Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt die Nutzungsaufgabe nicht zum Ersten eines Monats, wird der Bewilligungsbescheid vom Ersten des nächsten Monats an unwirksam. Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, dass der Wohnraum nicht mehr genutzt wird. Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe.

(2) Der Wohngeldanspruch fällt für den Monat weg, in dem das Wohngeld vollständig oder überwiegend nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwendung). Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung nach den §§ 51, 52 und 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.

(3) Der Bewilligungsbescheid wird von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam.

(4) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leistung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 begonnen hat oder ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine Leistung nach § 7 Abs. 1 empfängt. Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen.

(5) Die wohngeldberechtigte Person ist von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrichten und im Fall des Absatzes 3 auf die Antragsfrist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 oder Absatz 4 hinzuweisen.

(6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen der in § 27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3, § 42a oder § 43 Abs. 1 genannten Umstände.

Verwaltungsvorschrift zu § 28 WoGG

28.01 Unwirksamkeit des Bescheides kraft Gesetzes

(1) Bei § 28 Abs. 1 und 3 WoGG handelt es sich um gesetzliche auflösende Bedingungen. Treten bei einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied während eines Bewilligungszeitraums die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 3 WoGG ein, wird der Bewilligungsbescheid kraft Gesetzes unwirksam, so dass eine Aufhebung des Bescheides nicht erforderlich ist. Die wohngeldberechtigte Person ist aber von der eingetretenen Unwirksamkeit des Bescheides zu unterrichten. Das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld gezahlt wird, ist entsprechend § 28 Abs. 5 WoGG ebenfalls zu unterrichten. Diese Unterrichtung ist kein Verwaltungsakt.

(2) Wohngeld, das nach dem Unwirksamwerden des Bewilligungsbescheides gezahlt wurde, ist grundsätzlich nach § 50 Abs. 2 SGB X zurückzufordern. Sofern im Falle des § 28 Abs. 3 WoGG das Wohngeld bei der Berechnung der zum Ausschluss und damit zur Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides führenden Transferleistung als Einnahme berücksichtigt wird, ist für das überzahlte Wohngeld nach § 103 oder § 105 Abs. 1 SGB X der Erstattungsanspruch geltend zu machen.

28.02 Aufhebung des Bescheides

Im Fall einer zweckwidrigen Verwendung nach § 28 Abs. 2 WoGG ist der betreffende Wohngeldbescheid ganz oder teilweise aufzuheben, weil der Wohngeldbescheid nicht kraft Gesetzes unwirksam wird (vgl. Nummer 28.21).

28.03 Hinweise an die wohngeldberechtigte Person

Die wohngeldberechtigte Person ist mit der Unterrichtung über die Unwirksamkeit des Bewilligungs- bescheides (vgl. Nummer 28.01 Abs. 1) auf die Möglichkeit der erneuten Wohngeldantragstellung und die Antragsfrist nach § 25 Abs. 3 WoGG hinzuweisen. In einem ggf. erforderlichem Aufhebungsbescheid (vgl. Nummer 28.02) soll sie darauf hingewiesen werden, dass erneut Wohngeld nur auf der Grundlage eines neuen Wohngeldantrags bewilligt werden kann.

Zu § 28 Abs.

28.11 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Mitteilungspflicht

(1) Die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides tritt ein, wenn kein zu berücksichtigendes Haushalts- mitglied mehr in dem betreffenden Wohnraum den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder

1. ausziehen oder versterben oder
2. den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nach außerhalb des betreffenden Wohnraums verlegen, trotzdem aber den Wohnraum weiterhin nutzen.

Die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides tritt auch dann ein, wenn ausschließlich nicht zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder weiterhin in dem Wohnraum den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben. Aufenthalte von zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern außerhalb des Wohnraums sind unschädlich, wenn der Wohnraum weiterhin der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt (vgl. Nummer 5.13).

(2) Die wohngeldberechtigte Person ist zur Mitteilung an die Wohngeldbehörde verpflichtet, wenn Gründe, die zur Unwirksamkeit des Bescheides führen, eintreten. Diese Pflicht hat zusätzlich auch das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld ausgezahlt wird (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WoGG). Nummer 27.31 ist zu beachten.

Zu § 28 Abs. 2

28.21 Zweckwidrige Verwendung des Wohngeldes

(1) Eine zweckwidrige Verwendung des Wohngeldes liegt vor, wenn der monatliche Wohngeldbetrag ganz oder teilweise, jedoch mindestens überwiegend, nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwandt wird. Für die Monate der zweckwidrigen Verwendung des Wohngeldes ist der Wohngeldbescheid aufzuheben und das geleistete Wohngeld nach § 50 Abs. 1 SGB X zurückzufordern. Auch im Falle einer teilweisen überwiegenden zweckwidrigen Verwendung ist der Wohngeldbescheid für diesen Monat bzw. diese Monate aufzuheben und das geleistete Wohngeld in voller Höhe zurückzufordern.

Beispiel: Wohngeld wird in Höhe von 100 Euro geleistet. Die wohngeldberechtigte Person überweist Miete in Höhe von 40 Euro. Wohngeld wurde in Höhe von 60 Euro zweckwidrig verwendet.

Der Wohngeldbescheid ist für den gesamten Monat aufzuheben.

(2) Wird eine zweckwidrige Verwendung des Wohngeldes während eines Bewilligungszeitraums bekannt, ist unverzüglich zu prüfen, ob das Wohngeld an den Vermieter oder die Vermieterin oder an andere Haushaltsmitglieder oder den Leistungsträger gezahlt werden kann, um die zweckentsprechende Verwendung sicher- zustellen. Wird die Zahlung des Wohngeldes entsprechend verändert, ist der Wohngeldbescheid nur für die vor dem Zeitpunkt der Veränderung liegenden Monate aufzuheben. Der Bewilligungszeitraum bleibt ggf. unberührt. Nummer 26.11 Abs. 2 ist zu beachten.

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