§ 37 WoGG

Bußgeld

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder

3. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.

Verwaltungsvorschrift zu § 37 WoGG

37.01 Richtlinien, Anhörung

(1) Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 1. Januar 1977 in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten (insbesondere Nummern 269 ff.; vgl. www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de).

(2) Vor Erlass eines Bußgeldbescheides ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern. Die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

37.02 Keine Aussagepflicht

(1) Für die betroffene Person besteht keine Pflicht, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern. Darauf ist sie ausdrücklich hinzuweisen.

(2) Die betroffene Person ist jedoch verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen (§ 111 Abs. 1 OWiG).

37.03 Opportunitätsprinzip

Die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 37 Abs. 1 und 2 WoGG liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde. Diese ist daher nicht verpflichtet, in jedem Fall eines festgestellten Verstoßes nach § 37 Abs. 1 WoGG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und durchzuführen.

37.04 Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren soll vorbehaltlich der Nummer 37.05 insbesondere eingeleitet werden, wenn

  • das mitteilungspflichtige Ereignis nicht oder erst nach Ablauf von vier Monaten nach dem maßgeblichen Termin (z. B. Umzug) bzw. nach Eintritt und Erkennen einer mitteilungspflichtigen Einnahmeerhöhung bzw. Miet- oder Belastungsverringerung mitgeteilt wird und der Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich bestehenden Wohngeldanspruch und dem rechtswidrig bewilligten Wohngeld

a) monatlich mehr als 60 Euro oder

b) insgesamt mehr als 240 Euro

beträgt oder

  • ein Wiederholungsfall innerhalb von vier Jahren nach dem letzten Verstoß vorliegt; ein Wiederholungsfall ist auch gegeben, wenn gegen unterschiedliche Mitteilungspflichten verstoßen wird.

37.05 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Tat eine Straftat ist, ist die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Werden Unterlagen gefälscht, die dem Nachweis der Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs dienen, ist die Sache unabhängig von der Entstehung eines Schadens an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

37.06 Bußgeldbescheide

(1) Der Inhalt des Bußgeldbescheides richtet sich nach § 66 OWiG.

(2) Der Bußgeldbescheid ist der betroffenen Person nach dem Verwaltungszustellungsgesetz des Landes zuzustellen (vgl. § 51 OWiG). Die Zustellung soll durch Postzustellungsurkunde erfolgen.

37.07 Einstellung des Verfahrens

Die Wohngeldbehörde kann ein eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren, solange es bei ihr anhängig ist, einstellen (§ 47 Abs. 1 OWiG). Die Einstellung ist aktenkundig zu machen.

Zu § 37 Abs. 1

37.11 Erhebliche Änderung in den Verhältnissen

(1) Der Tatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 2 WoGG ist nur dann erfüllt, wenn die Änderung in den Verhältnissen auch zu einer Verringerung oder einem Wegfall des Wohngeldes führt.

(2) Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die einer Mitteilungspflicht gegenüber der wohngeldberechtigten Person oder dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WoGG gezahlt wird, nicht nachkommen (§ 27 Abs. 3 Satz 2 oder § 28 Abs. 4 Satz 2 WoGG), erfüllen nicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

(3) Die Verletzung einer Mitteilungspflicht bei einer erheblichen Änderung der Verhältnisse darf nur geahndet werden, wenn die Mitteilungspflichten ausdrücklich per Bescheid für den maßgeblichen Zeitraum auferlegt wurden und dabei auf die Rechtsfolge (Ordnungswidrigkeit, Bußgeld) hingewiesen wurde (vgl. § 24 Abs. 3 WoGG).

37.12 Verschulden (Vorsatz, Leichtfertigkeit)

(1) Vorsätzlich handelt, wer die Tatbestandsmerkmale des § 37 Abs. 1 WoGG kennt und die Tatbestandsverwirklichung will. Dabei genügt es, wenn die betroffene Person die Tatbestandsverwirklichung nur für möglich hält, sie aber billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).

(2) Leichtfertig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, weil er unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste.

Zu § 37 Abs. 2

37.21 Bußgeldrahmen

Die Geldbuße beträgt zwischen 5 und 2 000 Euro. Der Bußgeldrahmen nach § 37 Abs. 2 WoGG weicht somit bezüglich der Höchstgrenze von § 17 Abs. 1 OWiG ab. Bei leichtfertigem Handeln beträgt das Höchstmaß der Geldbuße 1 000 Euro (vgl. § 17 Abs. 2 OWiG). Die Schwere der Tat ist zu berücksichtigen.

37.22 Verwarnung

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Betroffene nach § 56 OWiG verwarnt werden.

Zu § 37 Abs. 3

37.31 Verjährung

Die Verfolgungsverjährung tritt

  • im Fall des § 37 Abs. 1 Nr. 1 ein Jahr nach Beendigung des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht oder
  • im Fall des § 37 Abs. 1 Nr. 2 ein Jahr nach der letzten Zahlung, die aufgund eines Wohngeldbescheids erfolgte, der im Zuge eines Verwaltungsverfahrens erlassen wurde, in dem die Auskunftspflicht verletzt wurde,

ein (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG). Die Unterbrechung der Verjährung richtet sich nach § 33 OWiG.

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