§ 43 WoGG

Weitergeltung bisherigen Rechts

(1) Ist nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Wohngeldantrag entschieden worden, liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der §§ 10a und 10b des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger oder der Wohngeldempfängerin gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 1 gestellt anzusehen.

(2) Die §§ 10c und 40 Abs. 5 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden.

Verwaltungsvorschrift zu § 43 WoGG

Zu § 43 Abs. 1

43.11 Verpflichtung zur Aufhebung und Neubescheidung

Die Wohngeldbehörde muss den Wohngeldbescheid unter den in § 43 Abs. 1 Satz 1 WoGG genannten Voraussetzungen und vorbehaltlich des § 43 Abs. 1 Satz 2 WoGG aufheben und über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen neu entscheiden. Das neu zu bewilligende Wohngeld wird längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Aufhebung erbracht; § 31 WoGG ist nicht anzuwenden (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 WoGG, § 44 Abs. 4 SGB X).

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