§ 8 WoGG

Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

1. nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten

a) des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder

b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,

2. nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten

a) des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder

b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,

3. bis zum Letzten

a) des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder

b) des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.

Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den

1. der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,

2. die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird,

3. der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird,

4. der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder

5. die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird.

(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Verwaltungsvorschrift zu § 8 WoGG

Zu § 8 Abs. 1

8.11 Vorfristige Beantragung

Beantragt ein Haushaltsmitglied eine in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG genannte Leistung vorfristig, ist es erst ab dem Zeitpunkt vom Wohngeld ausgeschlossen, ab dem ein Anspruch auf diese Leistung dem Grunde nach besteht.

Beispiel: Endet der Anspruch eines Haushaltsmitgliedes auf Arbeitslosengeld am 31. März und stellt es den Antrag auf Arbeitslosengeld II bereits am 28. Februar, besteht der Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach erst vom 1. April an. Erst ab diesem Zeitpunkt ist das Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen.

8.12 Rücknahme, Ablehnung, Versagung und Entziehung

In den Fällen, in denen ein Antrag auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG zurückgenommen oder eine Leistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG abgelehnt, versagt oder entzogen wird, gilt das Haushaltsmitglied von dem Zeitpunkt an als nicht vom Wohngeld ausgeschlossen, von dem ab die Rücknahme, Ablehnung, Versagung oder Entziehung wirkt. Auf die Bestandskraft dieser Entscheidung kommt es nicht an.

8.13 Darlehen

Wird eine Leistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG nur zum Teil als Darlehen gewährt, empfängt das Haushaltsmitglied trotz des Darlehensanteils insgesamt eine Leistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG, die zu einem Wohngeldausschluss führt, da bei der Ermittlung der Gesamtleistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.

Zu § 8 Abs. 2

8.21 Verzicht

Ein Haushaltsmitglied, das auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG verzichtet, gilt erst von dem Zeitpunkt an als nicht vom Wohngeld ausgeschlossen, von dem ab die Verzichtserklärung wirksam wird. Nummer 15.01 ist zu beachten.

(1) Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.

(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.

Verwaltungsvorschrift zu § 1 WoGG

1.01 Geltungsbereich

Die Vorschriften des WoGG gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich (§ 30 Abs. 1 SGB I) haben.

1.02 Wohngeld bei gekündigtem Miet- oder Nutzungsverhältnis

Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung des Wohnens auch dann geleistet, wenn das Miet- oder Nutzungsverhältnis gekündigt worden ist; die §§ 21 und 28 WoGG bleiben unberührt.

1.03 Selbst genutzter Wohnraum bei Abwesenheit

Wohngeld wird nur für selbst genutzten Wohnraum geleistet. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn bei einer Abwesenheit (z. B. Montagetätigkeit, Krankenhaus- oder Gefängnisaufenthalt) der Wohnraum weiterhin der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bleibt (vgl. Nummer 5.13). Die Regelung gilt auch für Alleinstehende.

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