Wohngeld Änderungen - Reform und Gesetzesänderungen

Wohngeld gibt es zwar bereits seit 1965, doch in Anbetracht der sich verändernden Zeit und den damit einhergehenden Mietpreis- sowie Einkommensentwicklungen müssen insbesondere die Werte, die dafür verantwortlich sind, wer mit welchem Einkommen und bei welcher Miete bezuschussungsfähig ist, immer wieder an die aktuelle Lage angepasst werden. Hier ein Überblick, was sich in den letzten Jahren beim Wohngeld getan hat.

2019 - Wohngeld-Stärkungs-Gesetz

Erstmals seit Anfang 2016 wird es zum 1.01.2020 eine Wohngelderhöhung geben. Der Bundestag hat das neue Wohngeld-Stärkungs-Gesetz verabschiedet, welches eine durchschnittliche Erhöhung um etwa 30 Prozent vorsieht. Für einen Zwei-Personen-Haushalt steigt das Wohngeld beispielsweise von 145 Euro auf 190 Euro.

Folgende Änderungen bringt die Reform mit sich:

  • Mehr Mittel: Rund 1,2 Milliarden Mittel sind für 2020 eingeplant
  • Hartz IV Empfänger profitieren: Insgesamt sollen durch die Reform 660.000 Haushalte profitieren. Darunter fallen 25.000 Haushalte die bisher auf Hartz IV, Sozialgeld oder Sozialhilfe angewiesen waren.
  • Neuansprüche: Mehr Menschen als zuvor werden Anspruch auf Wohngeld haben. Die Zahl soll sich auf 180.000 Haushalte mit erstmaligem Wohngeldanspruch belaufen.
  • Neue Mietstufe: Es wird eine neue Mietstufe eingeführt.
  • Dynamische Anpassung: Die Reform sieht eine regelmäßige Anpassung in der Zukunft vor. Ab dem 1. Januar 2022 sollen das Wohngeld alle zwei Jahre dynamisch an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.
  • Höhere Freibeträge: Eine Erhöhung der Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen ist ebenfalls vorgesehen.

Mit dem Gesetzentwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Zudem war die Wohngelderhöhung eines der zentralen Ergebnisse aus dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt im Jahr 2018. 

2016 - Wohngeld Reform

Am 1. Januar 2016 ist nach sieben Jahren wieder eine Wohngeldreform in Kraft getreten. Im Fokus der Änderungen: Angleichung des Wohngeldes an die Entwicklung der Mieten und Einkommen. Dabei finden nicht nur die gestiegenen Kaltmieten Beachtung, sondern auch die Nebenkosten für Warmwasser und Heizung.

Prognostizierte Zahlen für 2016:

870.000 Haushalte werden in der Lage sein, Wohngeld zu erhalten. 320.000 davon allein durch die Reform, weil sie wieder Anspruch haben oder erst durch die Reform einen Neuanspruch geltend machen können. Neu ab 01.01.2016:

  • Erhöhung der Wohngeldleistungen (Tabellenwerte) um durchschnittlich 39 Prozent
  • Anhebung der Miethöchstbeträge: Angepasst an die regional vorherrschende Durschnittsmiete werden die Miethöchstbeträge (höchste bezuschussungsfähige Miete) angehoben. Da die Durchschnittsmieten in Deutschland stark variieren, werden auch die Miethöchstbeträge in unterschiedlicher Höhe angepasst.
  • Neue Festlegung der Mietstufen: Je nach Mietniveau werden alle Gemeinden und Kreise einer der sechs Mietstufen neu zugeordnet. Die Miethöchstbeträge sind von der jeweiligen Mietstufe abhängig.
  • Anpassung alter Wohngeldbescheide: Alte Wohngeldbescheide aus 2015, die noch Gültigkeit haben, werden im Zuge der in Kraft getretenen Reform automatisch überprüft, sodass auch Wohngeldbezieher mit alten Bescheiden ohne Mehraufwand von den Neuerungen profitieren.

2013 - Änderung des Wohngeldgesetzes

Beim Wohngeld tritt ab dem Jahr 2013 eine wesentliche Veränderung in Kraft, die per § 33 Abs. 5 WoGG und der entsprechenden Wohngeldverordnung ab 2013 geregelt ist. Dabei handelt es sich um einen automatisierten Datenabgleich, der die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld eindämmen soll.

Im Klartext heißt das, dass Ämter bzw. die Wohngeldstelle ab 2013 automatisch Daten für Zeiträume, in denen ein Wohngeldanspruch bestanden hat, abgleichen können. Dies gilt insbesondere für die Beantragung anderer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.

Die Wohngeldstelle kann dann im automatisierten Datenabgleichsverfahren beim Wohngeldhaushalt prüfen:

  • ob Haushaltsmitglieder noch Wohngeld erhalten, obwohl sie nicht mehr in der Wohnung gemeldet sind
  • ob bereits schon Wohngeld beantragt bzw. gezahlt wurde
  • eine Beschäftigung bestand oder aufgenommen wurde
  • in welcher Höhe Leistungen der Rentenversicherung oder auch Unfallversicherung geleistet wurden
  • und in welcher Höhe Kapitaleinkünfte erzielt wurden
  • ob Arbeitslosengeld I Leistungen der Arbeitsagentur eingestellt wurden

2011 - Streichung des Heizkostenzuschusses

Der erst im Jahre 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss nach § 12 WoGG, der pauschal zu den Mietkosten gezahlt wurde, wurde zum 01.01.2011 wieder ersatzlos gestrichen. Die Änderungen traten nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.2010 in Kraft (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 63 – 1885 am 14.12.2010) . Begründung für die Streichung des “jungen” Heizkostenzuschusses waren die gesunkenen Heizkosten in Deutschland.

2009 - Wohngeld Reform

Zum 01.01.2009 ist ein neues Wohngeldgesetz in Kraft getreten, womit sich auch wichtige Änderungen ergeben haben. Hierzu zählen:

  • Höchstbeträge der Miete bzw. Belastung wurden um 10% erhöht
  • Das nach einer Formel berechnete und ausgezahlte Wohngeld wurde um durchschnittlich 2/3 angehoben
  • Erstmalig wird ein Heizkostenzuschuss gewährt, der in Anhängigkeit der Haushaltsgröße ausgezahlt wird (ab 01.01.2011 wieder abgeschafft)
  • Die Bezugsfertigkeit des Hauses nimmt keinen Einfluss mehr auf die Höhe des Wohngeldes
  • Nicht verheiratete Paare bilden einen gemeinsamen Haushalt und erhalten somit gemeinsames Wohngeld, wenn sie in einer s.g. Verantwortungsgemeinschaft bzw. Einstehensgemeinschaft leben
  • Gesamtschuldnerische Haftung aller volljährigen Haushaltsmitglieder. Damit kann zu Unrecht ausgezahltes Wohngeld nicht mehr nur vor Antragsteller zurück verlangt werden

Die Erhöhung war längst überfällig, da seit der letzten Anhebung 2001 die Bürgerinnen und Bürger eine Preissteigerung bei den Mieten um 10 Prozent und bei den Heizkosten um 50 Prozent zu verkraften hatten.

 

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