§ 5 WoGG

Haushaltsmitglieder

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

1. als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,

2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,

3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,

5. ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist,

6. Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist

und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

(6) Haben nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder und halten sie für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereit, ist jedes annähernd zu gleichen Teilen betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht zu annähernd gleichen Teilen, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser nicht zu annähernd gleichen Teilen betreuten Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

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Verwaltungsvorschrift zu § 5 WoGG

Zu § 5 Abs. 1

5.11 Haushaltsmitglieder

Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person. Darüber hinaus ist auch eine in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 WoGG genannte Person Haushaltsmitglied, wenn sie mit der wohngeld- berechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (Nummer 5.31 und 5.41) lebt. Alle diese Personen sind nur dann Haushaltsmitglieder, wenn sie in der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird, ihren jeweiligen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (Nummer 5.13) haben.

5.12 Lebenspartner, Lebenspartnerinnen, Personen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, Verwandte, Verschwägerte, Pflegekinder und -eltern

(1) Lebenspartner und Lebenspartnerinnen sind Personen gleichen Geschlechts, die im Sinne des § 1 Abs. 1 LPartG erklärt haben, eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.

(2) Personen leben mit einem Haushaltsmitglied in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des SGB II erfüllt ist (siehe Nummer 5.21).

(3) Verwandte in gerader Linie sind (Ur-)Großeltern, Eltern, Kinder (auch die Kinder des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin nach dem LPartG) und (Ur-)Enkel. Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie sind Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen

(4) Verschwägerte in gerader Linie sind die Verwandten in gerader Linie des Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin (z. B. Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefkinder). Verschwägerte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie sind die Verwandten zweiten und dritten Grades des Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin (z. B. Schwager, Schwägerin).

(5) Pflegekinder sind Personen, mit denen das Haushaltsmitglied durch ein familienähnliches auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis verbunden ist, sofern ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht.

(6) Pflegeeltern sind Personen, die berechtigt sind, das Kindergeld nach § 62 EStG oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BKGG zu erhalten.

5.13 Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

(1) Personen haben in derjenigen Wohnung ihren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, die von ihnen vorwiegend sowohl in beruflicher als auch privater Hinsicht genutzt wird. Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Person, die nicht dauernd getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer minderjährigen Person ist grundsätzlich die Wohnung der Personensorgeberechtigten (siehe auch Nummer 5.61). Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich immer nur in einem bestimmten Wohnraum; bei einem Umzug nicht zum Ersten eines Monats, ist jedoch ein Wohngeldantrag ab Einzug in die neue Wohnung auch bereits für den laufenden Monat möglich, auch wenn für diesen Monat für den anderen Wohnraum bereits Wohngeld geleistet wurde (vgl. auch Nummer 25.21).

(2)Indizien für den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen können u. a. sein

  • der Hauptwohnsitz,
  • die Wohnung, von der aus überwiegend die Arbeits- oder Ausbildungsstätte aufgesucht wird (dies gilt nicht bei berufsbedingter doppelter Haushaltsführung),
  • die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Rückkehr zu den Haushaltsmitgliedern.

(3) Zur Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen können auch die persönlichen Beziehungen herangezogen werden. Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck insbesondere in Bindungen an Personen, z. B. Eltern, Verlobte, Freunde und Bekannte, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten.

(4) Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ändert sich nicht allein deshalb, weil die Person ihren Aufenthalt zeitlich begrenzt ändert (vgl. Nummer 1.03).

Zu § 5 Abs. 2

5.21 Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

(1) Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt. Sie zeichnet sich durch eine innere Bindung aus, die ein gegenseitiges Einstehen füreinander begründet und damit über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft muss nach verständiger Würdigung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft ähnlich sein.

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird nach § 5 Abs. 2 WoGG in Verbindung mit § 7 Abs. 3a SGB II widerleglich vermutet, wenn Personen

  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.

Die volle Beweislast für das Nichtbestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt bei den Personen, welche die Wohnung gemeinsam bewohnen. Die bloße Behauptung ist für den Nachweis, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht besteht, nicht ausreichend.

(3) Die gelegentliche Betreuung von Kindern ist keine gemeinsame Versorgung von Kindern im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3.

Beispiel: Wohnen zwei Personen gemeinsam mit dem Kind einer dieser Personen zusammen und wird dieses Kind von den leiblichen Eltern finanziell versorgt und das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt, erfüllt die gelegentliche Betreuung des Kindes durch die mitbewohnende Person nicht den Tatbestand des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3.

(4) Von der Befugnis, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen, ist immer dann auszugehen, wenn die Bezahlung der Miete, der sonstigen Wohnkosten sowie der Kosten der täglichen Lebensführung weder kopfteilig getrennt erfolgt noch in sonstiger Weise erkennbar ist, dass eine vollständige wirtschaftliche Trennung vorliegt.

(5) Bei kurzzeitiger Unterbrechung des Zusammenlebens ist zu prüfen, ob die Einstehensgemeinschaft dennoch fortbesteht.

(6) In Wohngemeinschaften von Senioren, Berufstätigen, Studenten oder Auszubildenden, in therapeutischen Wohngemeinschaften sowie in Wohnformen für Behinderte und Pflegebedürftige ist in der Regel davon auszugehen, dass zwischen den miteinander Wohnenden keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Ist mindestens ein Tatbestand des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 gegeben, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Zu § 5 Abs. 3

5.31 Wohngemeinschaft

(1) Personen bewohnen denselben Wohnraum (§ 2 WoGG), wenn sie in dieser Wohnung den jeweiligen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (Nummer 5.13) haben. Eine Wohngemeinschaft liegt nicht vor, wenn ausschließlich Nebenräume gemeinsam genutzt werden.

(2) Eine Wohngemeinschaft zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen besteht nicht, wenn einer oder eine von ihnen auf Dauer in einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB XII wohnt.

(3) Ehegatten, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, die in derselben Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB XII leben, können auch dann eine Wohngemeinschaft führen, wenn sie getrennte Zimmer bewohnen.

Zu § 5 Abs. 4

5.41 Wirtschaftsgemeinschaft

(1) Ehegatten, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen führen keine Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie zwar noch miteinander wohnen, aber getrennt leben. Nach § 1567 Abs. 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Nach § 15 Abs. 5 Satz 1 LPartG leben Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. Eine Klage auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe muss nicht erhoben, eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss nicht beantragt worden sein.

(2) Ehegatten, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, die in derselben Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB XII leben, können eine Wirtschaftsgemeinschaft führen.

Zu § 5 Abs. 5

5.51 Ausländische Personen

Ausländische Personen sind nur dann Haushaltsmitglieder, wenn sie sowohl die Bedingungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 als auch des § 3 Abs. 5 WoGG erfüllen.

Zu § 5 Abs. 6

5.61 Ein Kind oder mehrere Kinder von getrennt lebenden Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht

(1) Ein Kind von nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht ist bei dem Elternteil zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, bei dem es seinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen hat (siehe Nummer 5.13).

(2) Üben die nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern ihr gemeinsames Sorgerecht derart aus, dass sie das Kind oder die Kinder annähernd zu gleichen Teilen betreuen und wird zusätzlicher Wohnraum für die Kinderbetreuung bereitgehalten, rechnet das jeweilige Kind bei beiden Elternteilen als zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied.

(3) Für das Bereithalten von zusätzlichem Wohnraum ist es nicht erforderlich, dass ein zusätzliches Zimmer für den Aufenthalt des Kindes oder der Kinder vorhanden ist.

(4) Eine Betreuung zu annähernd gleichen Teilen liegt in der Regel bis zu einem zeitlichen Betreuungsverhältnis der Eltern von einem Drittel zu zwei Dritteln vor. Bei einer annähernd zu gleichen Teilen ausgeübten Betreuung soll in der Regel

  • das Kind die Kinderbetreuungseinrichtung oder die Schule in einer für das Kind angemessenen Zeit von der jeweiligen Wohnung seiner beiden Elternteile aus erreichen können,
  • sich das Kind abwechselnd und regelmäßig (z. B. wochenweise) bei beiden Elternteilen aufhalten.

Bei der Beurteilung des Betreuungsverhältnisses sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. Eine Änderung des Betreuungsverhältnisses kann eine Änderung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG sein.

(5) Die Behauptung, die ausgeübte Betreuung erfolge annähernd zu gleichen Teilen, ist für jedes Kind glaubhaft zu machen. Eine schriftliche Vereinbarung der Eltern allein ist hierfür nicht ausreichend.

(6) Haben nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern mehrere Kinder und wird die Betreuung unterschiedlich ausgeübt, ist § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG auf die annähernd zu gleichen Teilen betreuten Kinder und zusätzlich § 5 Abs. 6 Satz 2 WoGG auf die nicht zu gleichen Teilen betreuten Kinder anzuwenden.

(7) Wenn ein Elternteil mindestens zwei Kinder von unterschiedlichen Partnern, von denen er jeweils nicht nur vorübergehend dauernd getrennt lebt und mit denen er jeweils das gemeinsame Sorgerecht hat, nicht zu annähernd gleichen Teilen betreut, ist § 5 Abs. 6 Satz 2 WoGG entsprechend anzuwenden.

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