Wohngeldgesetz (WoGG) 2022 mit Verwaltungsvorschriften
Wohngeldstärkungsgesetz
Die Wohngeldreform im Jahr 2020 entlastet rund 660.000 Haushalte. Durch die Einführung des Wohngeldstärkungsgesetzes (WoGStärkG) werden u.a. die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Über die Anpassung der Parameter der Wohngeldformel sowie einer dynamischen Anpassung des Wohngeldes alle 2 Jahre, haben mehr Menschen Anspruch auf die staatliche Hilfe. Die Einführung der Mietstufe VII für besonders teure Wohngebiete sorgt unterdessen dafür, dass dieser Wohnraum nicht nur Personen mit besonders hohen Einkommen vorbehalten ist.
Stand: 2022 (zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855)
Teil 1: Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Teil 2: Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1 – Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2 – Haushaltsmitglieder
- § 5 Haushaltsmitglieder
- § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
- § 7 Ausschluss vom Wohngeld
- § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3 – Miete und Belastung
- § 9 Miete
- § 10 Belastung
- § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
- § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten
Kapitel 4 – Einkommen
- § 13 Gesamteinkommen
- § 14 Jahreseinkommen
- § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
- § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
- § 17 Freibeträge
- § 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
- § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5 – Höhe des Wohngeldes
Teil 3: Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
Teil 4: Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
- § 22 Wohngeldantrag
- § 23 Auskunftspflicht
- § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
- § 25 Bewilligungszeitraum
- § 26 Zahlung des Wohngeldes
- § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
- § 27 Änderung des Wohngeldes
- § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
- § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
- § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
- § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen
- § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5: Kostentragung und Datenabgleich
Teil 6: Wohngeldstatistik
- § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
- § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
- § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
Teil 7: Schlussvorschriften
- § 37 Bußgeld
- § 38 Verordnungsermächtigung
- § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
- § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
- § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8: Überleitungsvorschriften
- § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
- § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
- § 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
- § 42c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung
- § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- § 43 Fortschreibung des Wohngeldes
- § 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes