§ 21 WoGG

Sonstige Gründe

Ein Wohngeldanspruch besteht nicht,

1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde,

2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder

3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

Verwaltungsvorschrift zu § 21 WoGG

Zu § 21 Nr. 2

21.21 Zusammenwirken der Wohngeldbehörde mit den Transferleistungsbehörden bei Entscheidungen über das Wohngeld

(1) Die Wohngeldbehörde darf die Entgegennahme und Bearbeitung eines Wohngeldantrags nicht ablehnen und die wohngeldberechtigte Person nicht an die Transferleistungsbehörden verweisen, wenn die wohngeldberechtigte Person entsprechende Transferleistungen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 WoGG), auf die sie einen Anspruch hat, nicht beantragt hat und nicht beanspruchen möchte.

(2) Für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen ohne Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) und ohne Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII), jedoch mit anderen Hilfen nach dem SGB XII, steht dem Sozialleistungsträger mangels zweckgleicher Leistung kein Antragsrecht (§ 95 SGB XII) sowie mit Ausnahme der Fälle nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X kein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X zu (vgl. aber Absatz 3). Zulässig ist hingegen ein Antrag eines Sozialleistungsträgers aufgrund einer von dem Heimbewohner oder der Heimbewohnerin ausgestellten Vollmacht. Vereinbarungen zwischen Heimbewohner oder Heimbewohnerin und Sozialleistungsträger zur Auszahlung des Wohngeldes unmittelbar an den Sozialleistungsträger sind nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WoGG möglich.

(3) Ein Erstattungsrecht besteht nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X bei der Leistungserbringung nach dem sog. Bruttoprinzip (§ 92 Abs. 1 SGB XII). Wird Hilfe zum Lebensunterhalt nicht geleistet, ist der Empfänger der Sozialhilfeleistung wohngeldberechtigt. In diesen Fällen hat der Sozialleistungsträger nach § 95 SGB XII ein Antragsrecht zur Erlangung von Wohngeld. Das Wohngeld ist dem Sozialleistungsträger auf Antrag zu erstatten.

(4) Wird ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt mit zeitlicher Verzögerung festgestellt bzw. verneint, muss dies auch rückwirkend beschieden werden. Bis zur Entscheidung über die Hilfe zum Lebensunterhalt für einen zurückliegenden Zeitraum ist das Wohngeld mangels Darlegung anspruchsbegründender Tatsachen und prüffähiger Unterlagen (§ 60 SGB I) zu versagen.

(5) Eine Erstattungspflicht nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X kann bestehen, wenn eine Sozialleistung als Darlehen erbracht wird.

Zu § 21 Nr. 3

21.31 Anwendbarkeit

§ 21 Nr. 3 WoGG ist erst anzuwenden, wenn die Wohngeldleistung nicht bereits nach § 21 Nr. 1 oder Nr. 2 WoGG abzulehnen ist.

21.32 Missbrauch

(1) Ein missbräuchliches Verhalten liegt in der Regel vor, wenn vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus eine Rechtsposition ausschließlich zu dem Zweck geschaffen wird, die Voraussetzungen für einen anderenfalls nicht oder nicht in dieser Höhe bestehenden Anspruch zu schaffen.

(2) Ein wohngeldrechtlicher Missbrauch liegt z. B. vor, wenn die Haushaltsmitglieder wegen vorsätzlichen Tuns oder Unterlassens ganz oder teilweise außer Stande sind, die Miete zu bezahlen oder die Belastung aufzubringen, und deshalb die Annahme begründet ist, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (ganz oder teilweise) gleichsam konstruiert.

21.33 Fingierte Untermietverhältnisse

Ist ein Untermietverhältnis offenbar nur zu dem Zweck begründet worden, die Voraussetzungen für einen Wohngeldanspruch zu schaffen oder einen bestehenden Anspruch zu erhöhen, ist die Wohngeldbewilligung für die antragstellende Person, die Haupt- oder Untermieter sein kann, ganz oder zum Teil abzulehnen.

21.34 Unterlassene Einkommenserhöhung

(1) Die Inanspruchnahme des Wohngeldes ist als missbräuchlich ganz oder zum Teil abzulehnen, wenn zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern zuzumuten ist oder war, durch Aufnahme einer Arbeit zur Erhöhung des Gesamteinkommens so weit beizutragen, dass die Miete oder Belastung ganz oder zu einem höheren Anteil tragbar wird. Ob einem Haushaltsmitglied zuzumuten ist oder war, durch eigene Arbeit zur Einkommenserhöhung beizutragen, ist nur nach den Umständen des einzelnen Falls zu beurteilen; dabei ist kein zu strenger Maßstab anzulegen.

(2) Die Wohngeldbewilligung ist auch ganz oder zum Teil abzulehnen, soweit ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied Unterhaltsansprüche nicht geltend macht, obwohl ihm die Durchsetzung zumutbar ist. Das ist nur dann der Fall, wenn Unterhaltsansprüche gegen in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoGG genannte Personen nicht geltend gemacht werden.

21.35 Ablehnung wegen erheblichen Vermögens

(1) Der Missbrauchstatbestand ist erfüllt, wenn die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls den Schluss zulassen, dass die Wohngeldleistung bei den festgestellten Vermögensverhältnissen dem Ziel des § 1 WoGG widerspricht, durch einen Zuschuss zu den Wohnkosten angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern.

(2) Voraussetzung für eine Ablehnung wegen erheblichen Vermögens ist, dass die Vermögensverhältnisse, auf welche die Ablehnung gestützt werden soll, aufgeklärt sind. Behauptet das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, seinen Lebensunterhalt aus nicht nachgewiesenem Vermögen zu bestreiten, fehlen aber eindeutige und detaillierte Angaben zu den konkreten Einkommensverhältnissen und kann die Wohngeldbehörde deshalb nicht nachvollziehen, aus welchen Mitteln der Lebensunterhalt bestritten wird, ist vorrangig eine Ablehnung nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast oder aufgrund einer Einkommensschätzung in Betracht zu ziehen. Ein Wohngeldantrag soll wegen erheblichen Vermögens nur dann als missbräuchlich abgelehnt werden, wenn keine anderen einfacheren Möglichkeiten der Ablehnung bestehen. Eine Prüfung des Vermögens im Einzelnen ist nur vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen.

21.36 Erhebliches Vermögen

(1) Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

1. 60 000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und

2. 30 000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.

(2) Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit (d. h. der Zeit des Leistungsbezugs) wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er im Bewilligungszeitraum bereits hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1999 – 5 C 35.97 -, juris, Rdnr. 14).

(3) Zum Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG gehören nur verwertbare Vermögensgegenstände mit ihrem Verkehrswert. Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt, insbesondere durch Verkauf, durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber z. B. aufgrund von Insolvenz, Beschlagnahme oder Verpfändung nicht frei verfügen kann. Ist ein Vermögensgegenstand nur zu einem Teil verwertbar, ist nur dieser Teil als Vermögen zu berücksichtigen. Grundsätzlich nicht verwertbar sind:

1. Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes (§§ 2 und 3 BetrAVG), unabhängig vom gewählten Durchführungsweg (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds) und unabhängig davon, ob die betriebliche Altersversorgung über den Arbeitgeber oder über Entgeltumwandlung finanziert wurde;
2. der Anspruch auf eine persönliche Leibrente (sog. Rürup-Rente), die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar ist, und bei der darüber hinaus kein Auszahlungsanspruch besteht.

(4) Zum Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG gehören:

1. Geld und Geldeswerte, z. B. Bargeld (gesetzliche Zahlungsmittel) und Schecks,
2. bewegliche Sachen, z. B. Schmuckstücke, Gemälde und Möbel,
3. unbewegliche Sachen, z. B. bebaute und unbebaute Grundstücke,
4. auf Geld gerichtete Forderungen, z. B. Ansprüche auf Darlehensrückzahlung,
5. sonstige Rechte, z. B. Rechte aus Wechseln, Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen, Rechte aus Wohnungseigentum, Rechte aus Grundschulden, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Altenteil, auch Urheberrechte, soweit es sich bei der Nutzung um ein in Geld schätzbares Gut handelt.

(5) Zum Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG gehören nicht:

1. das Eigentum, das Erbbaurecht, das eigentumsähnliche Dauerwohnrecht, das Wohnungsrecht und der Nießbrauch jeweils hinsichtlich des selbst genutzten Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird,
2. der Anspruch auf Bestellung oder Übertragung der in Nummer 1 genannten Rechte
hinsichtlich des selbst genutzten Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird,
3. Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
4. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber oder die Inhaberin das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
5. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber oder die Inhaberin sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 500 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen zu berücksichtigenden Haushaltsangehörigen, höchstens jedoch jeweils 30 000 Euro, nicht übersteigt,
6. angemessener Hausrat,
7. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jedes volljährige zu berücksichtigende Haushaltsmitglied,
8. Gegenstände, die
a) für die Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind oder
b) der Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer
Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist.

Wird ein Wohngeldantrag wegen erheblichen Vermögens abgelehnt, kann die Wohngeldbehörde in dem Ablehnungsbescheid das Vermögen für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied einzeln ausweisen. Ist das Vermögen mehreren Haushaltsmitgliedern gemeinsam zuzuordnen, kann angegeben werden, zu welchem Teil das Vermögen dem jeweiligen Haushaltsmitglied zugeordnet wird (z. B. bei Miteigentum zweier Personen an einem Gegenstand ohne abweichende Vereinbarung oder gesetzliche Bestimmung je zur Hälfte).

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