§ 29 WoGG

Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung

(1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten, haften neben der wohngeldberechtigten Person die volljährigen und bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner.

(2) Die Wohngeldbehörde kann mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachten Wohngeldes abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Hälfte in voller Höhe aufrechnen.

(3) Die Wohngeldbehörde kann Ansprüche eines anderen Leistungsträgers abweichend von § 52 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch mit der ihr obliegenden Wohngeldleistung verrechnen, soweit nach Absatz 2 die Aufrechnung zulässig ist.

(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, dass

1. der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechtswidrig war und die wohngeldberechtigte Person sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder

2. die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 bis 3, vorliegen.

Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde.

Bis zu 500€ bei den Stromkosten sparen. Kostenlos & unverbindlich Stromanbieter mit über 12.500 Tarifen vergleichen, unkompliziert wechseln und bis zu 240€ Sofortbonus sichern! Stromanbieter Tarifvergleich »

Verwaltungsvorschrift zu § 29 WoGG

Zu § 29 Abs. 1

29.11 Gesamtschuldnerische Haftung

(1) § 29 Abs. 1 WoGG legt eine gesamtschuldnerische Haftung für die wohngeldberechtigte Person und alle bei der Wohngeldberechnung berücksichtigten Haushaltsmitglieder fest, wenn sie bei Erlass des Wohngeldbescheides volljährig waren. Mit Ausnahme der wohngeldberechtigten Person haften vom Wohngeld ausgeschlossene Haushaltsmitglieder nicht gesamtschuldnerisch, auch wenn das Wohngeld an sie gezahlt wurde. Soweit die wohngeldberechtigte Person den Erstattungsanspruch nicht erfüllt, kann die Wohngeldbehörde von jedem der (anderen) berücksichtigten Haushaltsmitglieder den Erstattungsbetrag vollständig oder teilweise fordern. Ist neben der wohngeldberechtigten Person mehr als ein volljähriges berücksichtigtes Haushaltsmitglied im Sinne des Satzes 1 vorhanden, steht es im Ermessen der Behörde, wem gegenüber sie die Forderung geltend macht und vollstreckt.

(2) Trotz der gesetzlichen Festlegung einer gesamtschuldnerischen Haftung ist der Wohngeldbewilligungsbescheid nur der wohngeldberechtigten Person (oder ggf. einem Bevollmächtigten) bekannt zu geben. In dem Bescheid sollen alle bei der Wohngeldberechnung berücksichtigten Haushaltsmitglieder namentlich aufgeführt werden.

(3) § 29 Abs. 1 WoGG ist nur für Fälle anwendbar, in denen der Wohngeldbescheid nach dem 31. Dezember 2008 erlassen wurde und Bewilligungszeiträume betrifft, die nach diesem Zeitpunkt beginnen.

Zu § 29 Abs. 2

29.21 Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung von zurückzuforderndem Wohngeld mit bewilligtem Wohngeld ist nach § 51 Abs. 2 SGB I in Verbindung mit § 29 Abs. 2 WoGG nicht auf die Hälfte der Wohngeldleistung beschränkt. Alle anderen Regelungen des § 51 Abs. 1 und 2 SGB I gelten unverändert. Die zur Rückzahlung verpflichtete Person hat eine möglicherweise vorliegende Hilfebedürftigkeit, die durch die Aufrechnung zurückzufordernden Wohngeldes entsteht oder verstärkt wird, nachzuweisen. Die Wohngeldbehörde hat diese Prüfung nicht von sich aus vorzunehmen.

(2) § 29 Abs. 2 WoGG ist nur für Fälle anwendbar, in denen die Wohngeldbehörde gegen einen Wohngeldanspruch aufrechnet, der nach dem ab dem 1. Januar 2009 geltenden Recht bewilligt wurde. Es ist unerheblich, wann der Erstattungsanspruch entstanden ist.

Zu § 29 Abs. 3

29.31 Verrechnung

(1) Verrechnungen von Ansprüchen anderer Leistungsträger mit zu leistendem Wohngeld sind nach § 52 SGB I in Verbindung mit § 29 Abs. 3 WoGG nicht auf die Hälfte der Wohngeldleistung beschränkt. Alle anderen Regelungen des § 52 SGB I gelten unverändert, insbesondere für Ansprüche der Wohngeldbehörden an andere Leistungsträger.

(2) § 29 Abs. 3 WoGG ist nur für Fälle anwendbar, in denen die Wohngeldbehörde den Anspruch eines anderen Leistungsträgers mit einer ihr obliegenden Wohngeldleistung, die nach dem ab dem 1. Januar 2009 geltenden Recht bewilligt wurde, verrechnet. Es ist unerheblich, wann der Anspruch des anderen Leistungsträgers entstanden ist.

Wir nutzen Cookies um die Bereitstellung dieser Webseite zu verbessern. Diese Cookies sind sicher und speichern keine persönlichen Daten über Sie ab. Mit der Nutzung dieser Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Datenschutzinfo
OK