Wohngeld 2016

nach dem Wohngeldgesetz

[Stand: 09.11.2016] Heutzutage ist ein guter und unter gegebenen Umständen ein familiengerechter Wohnraum für manche Bürger und Familien finanziell nicht mehr tragbar. Aus diesem Grund wurde erstmalig im Jahr 1965 das erste Wohngeld gesetzlich beschlossen (Wohngeldgesetz), um Deutsche sowie Ausländer mit aktueller Aufenthaltserlaubnis bei der notwendigen Aufbringung der Miete oder Ähnlichen zu helfen. Dabei wird das Wohngeld nur zusätzlich als Mietzuschuss bei Mietern oder Lastenzuschuss bei Eigentümern gezahlt, es muss also ein Einkommen vorhanden sein.

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Zum 01.01.2016 gab es erstmalig seit 2009 wieder eine Wohngeldreform.

Nach aktuellen Angaben könnten rund 870.000 Wohngeldempfänger von der letzten Reform profitieren, darunter 90.000 Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Entsprechend der aktuellen Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, soll die Höhe des Wohngelds an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten angepasst werden. Die Höhe des Zuschusses soll sich künftig an der Miethöhe orientieren. Dabei werden die Miethöchstbeträge, also die Mietstufen der Städte bzw. Kreise, um sieben bis 27 Prozent angehoben. Die Höhe der Wohngeldleistungen (Tabellenbeträge) stieg durchschnittlich um 39 Prozent.

In der Presse erklärte die Bundesbauministerin die Ziele der Wohngeldreform 2016:„Bei der Reform des Wohngelds sind uns vor allem zwei Dinge wichtig: Wir wollen, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für jeden einzelnen mehr Wohngeld gibt“, so Barbara Hendricks.

Was hat sich mit der Wohngeldreform 2016 geändert?

kurz gesagt:

  • Wohngeld Leistungen sind gestiegen
  • Einkommensgrenzen beim Wohngeld wurden erhöht (damit erweiterte sich der Kreis der Wohngeldberechtigten)
  • die Obergrenzen für die maximal zuschussfähige Miete bzw. Belastung (bei Eigentümern) wurden angehoben

Kein Heizkostenzuschuss

Die ursprünglich geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für etwa eine Million einkommensschwache Bürger wird es nach Bedenken der Union nicht geben. Allerdings soll die Entwicklung der Warmmieten bei der Reformierung des Wohngeldes Berücksichtigung finden.

Beispielrechnungen zur Erhöhung

Das Bauministerium nannte auch Beispielrechnungen an die Hand, die die Wohngelderhöhung veranschaulichen.

Rentnerin mit Grundsicherung

So könnte eine Rentnerin mit einer monatliche Rente von 950 Euro und einer Kaltmiete von 510 Euro, die 96 Euro Grundsicherung erhalte, künftig einen Wohnegeldanspruch von 120 Euro haben und so nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen sein.

Alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern

Ein weiteres Beispiel bezieht sich auf eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die mit einem Einkommen von 1.400 Euro monatlich, Kindergeld und Unterhalt zwei Kinder zu versorgen hat und eine Kaltmiete von 520 Euro aufbringen muss. Hier würde sich das Wohngeld von bisher 71 Euro um 116 Euro auf insgesamt 187 Euro erhöhen.

Familie mit zwei Kindern

Eine Familie aus Bayern zahlt eine Kaltmiete von 700 Euro. Der Vater verdient 1.600 Euro brutto und die Mutter 450 Euro monatlich. Zusätzlich wird Kindergeld für die beiden Kinder in Höhe von 368 Euro monatlich gezahlt. Bisher erhält die Familie ein Wohngeld von 98 Euro und Kinderzuschlag in Höhe von 280 Euro monatlich. Nach der Erhöhung des Wohngeldes beläuft sich die Leistung auf 194 Euro, also ein Mehr von 96 Euro monatlich.

Kurzübersicht zum Wohngeld

Mit dieser Kurzübersicht sollen die Eckpunkte des Wohngeldes kurz erläutert werden. Wohngeld wird in in Deutschland als Unterstützung des Staates für seine Bürger bezeichnet, die aufgrund ihres geringen monatlichen Einkommens einen finanziellen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums erhalten. Dabei ist “Zuschuss zur Miete oder Belastung” wörtlich zu nehmen, da das Wohngeld nicht zur vollständigen Deckung geleistet wird. Der Antragsteller muss genügend Einkommen haben, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, um Wohngeld zu erhalten.

Dabei handelt es sich beim Wohngeld nicht um einen Almosen des Staates. Wer die Berechtigungsvoraussetzungen erfüllt, kann auch seinen Rechtsanspruch auf Wohngeld durchsetzen.

Wohngeld vermeidet Kündigung

Der Staat hat das Wohnen als Grundbedürfnis jedes Menschen anerkannt und daher hat förderungswürdig eingestuft. Aus diesem Grund fördert er die Wohnkosten von einkommensschwachen Bürger. Wer seine Miete nicht bezahlen kann, weil das Geld nicht reicht, dem droht die Kündigung. Um diese Notlage zu vermeiden, wurde das Wohngeld eingeführt. Das Wohngeld ist keine vollständige Übernahme aller Wohnkosten, sondern ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten.

Wohngeld Antrag

Das Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Wer also einen Anspruch auf Wohngeld hat, sollte den Wohngeldantrag bei seiner Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung stellen. Wichtig ist, dass bereits ein gültiger Mietvertrag bzw. die Eigennutzung einer Eigenimmobilie besteht. Die nötigen Formulare sind bei den Wohngeldämtern erhältlich oder auf unserer Seite (mit weiteren Erläuterungen zum Wohngeldantrag) unter:

Weitere Informationen: Wohngeld Antrag

Dauer des Wohngeld Bezuges

Grundsätzlich wird das Wohngeld für eine Dauer von 12 Monaten bewilligt, dieser Zeitraum kann aber sowohl kürzer als auch länger ausfallen. Wichtig ist aber, dass die Leistungen erstab dem Monat gezahlt werden, in dem der Wohngeldantrag bei der zuständigen Stelle eintritt – frühestens mit dem Zeitraum, in dem die Miete oder Belastung anfällt. Der Wohngeldantrag ist also nicht rückwirkend möglich.

Soll eine Weiterbewilligung nach dem ersten Zeitraum beantragt werden, so sollte dieser Antrag ca. 2 Monate vor dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellt werden. So wird sichergestellt, dass die Wohngeldbehörde ausreichend Zeit hat und die Leistungsbewilligung nicht unterbrochen wird.

Wer hat Anspruch auf Wohngeld?

Die Frage zur Wohngeldberechtigung klärt der § 3 WoGG. Demnach können Mieter einen Mitzuschuss erhalten und Eigentümer einer Immobilie den Lastenzuschuss. Abhängig ist die Wohngeldberechtigung bzw. der Wohngeld Anspruch prinzipiell von drei Faktoren:

Ausführliche Informationen zum Anspruch und den Antragsvoraussetzungen erhalten Sie unter Wohngeld Anspruch.

Grundlagen des Wohngeldes

Das Wohngeld soll zur wirtschaftlichen Sicherung eines den Grundbedürfnissen entsprechenden Wohnens als Mietzuschuss für Mieter eines Wohnraums und als Lastenzuschuss für Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung dienen.

Das Wohngeld wird jeweils zur einen Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern aufgebracht. Die angesprochenen Zuschüsse müssen von den Antragstellern in der Regel nicht zurück erstattet werden, auch wenn eine Verbesserung des Einkommens vorliegen sollte. In diesem Fall erlischt lediglich der Anspruch. Dieses gilt aber nur, wenn keine Verstöße gegen die geltenden Anspruchsvoraussetzungen bei Beantragung und einer späteren Überprüfung der gewilligten Leistungen auftreten. Der Antragsteller ist verpflichtet Zuschuss-Relevante Änderungen seiner Lebensverhältnisse rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Wohngeldgesetz (WoGG) und in der Wohngeldverordnung, die seit dem 1. Januar 1997 auch für die neuen Bundesländer gelten. Die gesetzlichen Regelungen zur Gewährung von Wohngeldansprüchen (z.B.: das Wohngeldgesetz) sind als besondere Teil im Sozialgesetzbuch verankert (Art. II § 1 SGB I).

Rechtsanspruch des Bürgers auf Wohngeld

Mieter und selbst nutzende Eigentümer von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen haben einen Rechtsanspruch auf Wohngeld, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Mieter erhalten das Wohngeld als Mietzuschuss, Eigentümer als Lastenzuschuss. Ob ein Bürger Wohngeld erhält, entscheidet die Wohngeldstelle, die es in jeder Gemeinde oder Stadt gibt. Hier muss der Bürger seinen Antrag auf Wohngeld stellen. Die Mitarbeiter der örtlichen Wohngeldstellen sind verpflichtet, Sie über Ihre Rechte und Pflichten nach dem Wohngeldgesetz aufzuklären. Nicht antragberechtigt sind:

  • alleinstehende Erstauszubildende
  • Wehrpflichtige
  • Zivildienstleistende


Wohngeld und Hartz IV

Eine große Veränderung für die Wohngeldförderung brachte das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz 4) ab 1. Januar 2005. Darin wurde beschlossen, dass Wohngeld nur dann gezahlt wird, wenn der Antragsteller keine Transferleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht.

Für Transferleistungen beschloss der Gesetzgeber, dass die sie den Anspruch auf Wohngeld abzudecken haben. Damit blieb der grundsätzliche Rechtsanspruch auf einen Wohnkostenzuschuss für einkommensschwache Bürger erhalten, unabhängig davon ob sie nun Wohngeld oder Transferleistungen beziehen. Insgesamt führte Hartz IV zu einem starken Rückgang der geförderten Haushalte. So sank die Zahl von 3,5 Millionen Haushalten im Jahr 2005 auf 666.000 im Jahr 2006 und 580.000 im Jahr 2007.

Wohngeld hat Vorrang vor Hartz IV

Dennoch gilt, dass das Wohngeld im Vergleich zu Hartz IV vorrangig zu beantragen ist, wenn damit die Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II), die zwingende Antragsvoraussetzung auf Leistungen nach Hartz IV ist, verhindert oder abgewendet werden kann. Diese Regelung ergibt sich aus § 7 WoGG.

VGW 20
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