Wohngeld 2014 nach dem Wohngeldgesetz

[Stand: 22.04.2014] Heutzutage ist ein guter und unter gegebenen Umständen ein familiengerechter Wohnraum für manche Bürger und Familien finanziell nicht mehr tragbar. Aus diesem Grund wurde vor über 40 Jahren das Wohngeld gesetzlich beschlossen (Wohngeldgesetz), um Deutsche sowie Ausländer mit aktueller Aufenthaltserlaubnis bei der notwendigen Aufbringung der Miete oder Ähnlichen zu helfen. Dabei wird das Wohngeld nur zusätzlich als Mietzuschuss bei Mietern oder Lastenzuschuss bei Eigentümern gezahlt, es muss also ein Einkommen vorhanden sein.

Wohngelderhöhung 2015

Für das Jahr 2015 ist eine Wohngelderhöhung angestrebt, wie Bundesbauministerin Barbara Hendricks am 17.04.2014 in der Presse erklärte. Mit der Einführung des Mindestlohns ab 2015 werden Arbeitnehmer teileweise aus dem ergänzenden Arbeitslosengeld II Bezug (sog. Hartz IV Aufstocker) ausscheiden und ein zu niedriges Einkommen mit dem Wohngeld aufstocken können. Nach Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wären etwa 60.000 Arbeitnehmer betroffen, die aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr zusätzlich auf die Grundsicherung angewiesen wären.

Die ersten Verhandlungsgespräche bezüglich der Wohngelderhöhung 2015 werden bereits mit den Ländern geführt, die 50 Prozent zum Wohngeld beitragen müssen. Die letzte Wohngelderhöhung liegt bereits fünf Jahre zurück. In 2009 wurden die Leistungen durchschnittlich von 90 auf 142 Euro monatlich erhöht.

Bei einer Vollzeitbeschäftigung und Einhaltung des Mindestlohns würde sich ein monatliches Bruttogehalt von 1.462 Euro ergeben.

Wohngeld Änderungen 2013

Beim Wohngeld tritt ab dem Jahr 2013 eine wesentliche Veränderung in Kraft, die per § 33 Abs. 5 WoGG und der entsprechenden Wohngeldverordnung ab 2013 geregelt ist. Dabei handelt es sich um einen automatisierten Datenabgleich, der die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld eindämmen soll.

Im Klartext heißt das, dass Ämter bzw. die Wohngeldstelle ab 2013 automatisch Daten für Zeiträume, in denen ein Wohngeldanspruch bestanden hat, abgleichen können. Dies gilt insbesondere für die Beantragung anderer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.

Die Wohngeldstelle kann dann im automatisierten Datenabgleichsverfahren beim Wohngeldhaushalt prüfen:

  • ob Haushaltsmitglieder noch Wohngeld erhalten, obwohl sie nicht mehr in der Wohnung gemeldet sind
  • ob bereits schon Wohngeld beantragt bzw. gezahlt wurde
  • eine Beschäftigung bestand oder aufgenommen wurde
  • in welcher Höhe Leistungen der Rentenversicherung oder auch Unfallversicherung geleistet wurden
  • und in welcher Höhe Kapitaleinkünfte erzielt wurden
  • ob Arbeitslosengeld I Leistungen der Arbeitsagentur eingestellt wurden

Kurzübersicht zum Wohngeld

Mit dieser Kurzübersicht sollen die Eckpunkte des Wohngeldes kurz erläutert werden. Wohngeld wird in in Deutschland als Unterstützung des Staates für seine Bürger bezeichnet, die aufgrund ihres geringen monatlichen Einkommens einen finanziellen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums erhalten. Dabei ist “Zuschuss zur Miete oder Belastung” wörtlich zu nehmen, da das Wohngeld nicht zur vollständigen Deckung geleistet wird. Der Antragsteller muss genügend Einkommen haben, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, um Wohngeld zu erhalten.

Dabei handelt es sich beim Wohngeld nicht um einen Almosen des Staates. Wer die Berechtigungsvoraussetzungen erfüllt, kann auch seinen Rechtsanspruch auf Wohngeld durchsetzen.

Wohngeld vermeidet Kündigung

Der Staat hat das Wohnen als Grundbedürfnis jedes Menschen anerkannt und daher hat förderungswürdig eingestuft. Aus diesem Grund fördert er die Wohnkosten von einkommensschwachen Bürger. Wer seine Miete nicht bezahlen kann, weil das Geld nicht reicht, dem droht die Kündigung. Um diese Notlage zu vermeiden, wurde das Wohngeld eingeführt. Das Wohngeld ist keine vollständige Übernahme aller Wohnkosten, sondern ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten.

Wohngeld Antrag

Das Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Wer also einen Anspruch auf Wohngeld hat, sollte den Wohngeldantrag bei seiner Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung stellen. Wichtig ist, dass bereits ein gültiger Mietvertrag bzw. die Eigennutzung einer Eigenimmobilie besteht. Die nötigen Formulare sind bei den Wohngeldämtern erhältlich oder auf unserer Seite (mit weiteren Erläuterungen zum Wohngeldantrag) unter:

Weitere Informationen: Wohngeld Antrag

Dauer des Wohngeld Bezuges

Grundsätzlich wird das Wohngeld für eine Dauer von 12 Monaten bewilligt, dieser Zeitraum kann aber sowohl kürzer als auch länger ausfallen. Wichtig ist aber, dass die Leistungen erstab dem Monat gezahlt werden, in dem der Wohngeldantrag bei der zuständigen Stelle eintritt – frühestens mit dem Zeitraum, in dem die Miete oder Belastung anfällt. Der Wohngeldantrag ist also nicht rückwirkend möglich.

Soll eine Weiterbewilligung nach dem ersten Zeitraum beantragt werden, so sollte dieser Antrag ca. 2 Monate vor dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellt werden. So wird sichergestellt, dass die Wohngeldbehörde ausreichend Zeit hat und die Leistungsbewilligung nicht unterbrochen wird.

Wer hat Anspruch auf Wohngeld?

Die Frage zur Wohngeldberechtigung klärt der § 3 WoGG. Demnach können Mieter einen Mitzuschuss erhalten und Eigentümer einer Immobilie den Lastenzuschuss. Abhängig ist die Wohngeldberechtigung bzw. der Wohngeld Anspruch prinzipiell von drei Faktoren:

Ausführliche Informationen zum Anspruch und den Antragsvoraussetzungen erhalten Sie unter Wohngeld Anspruch.

Grundlagen des Wohngeldes

Das Wohngeld soll zur wirtschaftlichen Sicherung eines den Grundbedürfnissen entsprechenden Wohnens als Mietzuschuss für Mieter eines Wohnraums und als Lastenzuschuss für Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung dienen.

Das Wohngeld wird jeweils zur einen Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern aufgebracht. Die angesprochenen Zuschüsse müssen von den Antragstellern in der Regel nicht zurück erstattet werden, auch wenn eine Verbesserung des Einkommens vorliegen sollte. In diesem Fall erlischt lediglich der Anspruch. Dieses gilt aber nur, wenn keine Verstöße gegen die geltenden Anspruchsvoraussetzungen bei Beantragung und einer späteren Überprüfung der gewilligten Leistungen auftreten. Der Antragsteller ist verpflichtet Zuschuss-Relevante Änderungen seiner Lebensverhältnisse rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Wohngeldgesetz (WoGG) und in der Wohngeldverordnung, die seit dem 1. Januar 1997 auch für die neuen Bundesländer gelten. Die gesetzlichen Regelungen zur Gewährung von Wohngeldansprüchen (z.B.: das Wohngeldgesetz) sind als besondere Teil im Sozialgesetzbuch verankert (Art. II § 1 SGB I).

Wohngeldgesetz 2011 – Wohngeld Änderungen zum 01.01.2011

Der erst im Jahre 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss nach § 12 WoGG, der pauschal zu den Mietkosten gezahlt wurde, wurde zum 01.01.2011 wieder ersatzlos gestrichen. Die Änderungen traten nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.2010 in Kraft (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 63 – 1885 am 14.12.2010) . Begründung für die Streichung des “jungen” Heizkostenzuschusses waren die gesunkenen Heizkosten in Deutschland.

Wohngeldgesetz 2009 – Wohngeld Änderungen zum 01.01.2009

Zum 01.01.2009 ist ein neues Wohngeldgesetz in Kraft getreten, womit sich auch wichtige Änderungen ergeben haben. Hierzu zählen:

  • Höchstbeträge der Miete bzw. Belastung wurden um 10% erhöht
  • Das nach einer Formel berechnete und ausgezahlte Wohngeld wurde um durchschnittlich 2/3 angehoben
  • Erstmalig wird ein Heizkostenzuschuss gewährt, der in Anhängigkeit der Haushaltsgröße ausgezahlt wird (ab 01.01.2011 wieder abgeschafft)
  • Die Bezugsfertigkeit des Hauses nimmt keinen Einfluss mehr auf die Höhe des Wohngeldes
  • Nicht verheiratete Paare bilden einen gemeinsamen Haushalt und erhalten somit gemeinsames Wohngeld, wenn sie in einer s.g. Verantwortungsgemeinschaft bzw. Einstehensgemeinschaft leben
  • Gesamtschuldnerische Haftung aller volljährigen Haushaltsmitglieder. Damit kann zu Unrecht ausgezahltes Wohngeld nicht mehr nur vor Antragsteller zurück verlangt werden

Die Erhöhung war längst überfällig, da seit der letzten Anhebung 2001 die Bürgerinnen und Bürger eine Preissteigerung bei den Mieten um 10 Prozent und bei den Heizkosten um 50 Prozent zu verkraften hatten.

Rechtsanspruch des Bürgers auf Wohngeld

Mieter und selbst nutzende Eigentümer von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen haben einen Rechtsanspruch auf Wohngeld, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Mieter erhalten das Wohngeld als Mietzuschuss, Eigentümer als Lastenzuschuss. Ob ein Bürger Wohngeld erhält, entscheidet die Wohngeldstelle, die es in jeder Gemeinde oder Stadt gibt. Hier muss der Bürger seinen Antrag auf Wohngeld stellen. Die Mitarbeiter der örtlichen Wohngeldstellen sind verpflichtet, Sie über Ihre Rechte und Pflichten nach dem Wohngeldgesetz aufzuklären. Nicht antragberechtigt sind:

  • alleinstehende Erstauszubildende
  • Wehrpflichtige
  • Zivildienstleistende

Wohngeld Statistik

In der unten aufgeführten Tabelle können Sie die Zahlen der Wohngeld Statistik entnehmen. Die Zahlen für 2013 stehen noch nicht endgültig fest und werden erst im Jahr 2014 veröffentlicht. Sobald uns diese Zahlen bekannt werden, finden Sie diese hier unten veröffentlicht.

Die aktuellen Daten der Wohngeld Statistik für 2012 hat das Statistische Bundesamt am 12.12.2013 in seiner Pressemitteilung veröffentlicht. 

Jahr Haushalte durchschnittlicher Anspruch auf Wohngeld
Gesamt Miet-
zuschuss
Lasten-
zuschuss
Gesamt Miet-
zuschuss
Lasten-
zuschuss
2012 783.000
2011 770.400 703.300 67.100 114 € 112 € 142 €
2010 852.300 774.000 78.300 126 € 123 € 156 €
2009 860.000 774.000 86.000 125 € 122 € 152 €
2008 569.000 512.000 57.000 88 € 85 € 113 €
2007 580.000 518.000 63.000 88 € 85 € 117 €
2006 666.000 591.000 75.000 91 € 87 € 119 €
2005 781.000 695.000 85.000 95 € 92 € 120 €
2004 3.500.000 2.100.000 100.000 110 € 110 € 121 €

Bei diesen statistischen Werten zum Wohngeld fällt besonders der Sprung zwischen den Jahren 2004 und 2005 auf. Dies hängt damit zusammen, dass im Jahr 2005 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ins Leben gerufen wurde. Die Hartz IV Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung vor. Es sind also effektiv nicht weniger Bedürftige geworden, lediglich die Kostenstellen haben sich teilweise auf andere Leistungen, nämlich von Wohngeld auf Hartz IV, verlagert.

Wohngeld und Hartz IV

Eine große Veränderung für die Wohngeldförderung brachte das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz 4) ab 1. Januar 2005. Darin wurde beschlossen, dass Wohngeld nur dann gezahlt wird, wenn der Antragsteller keine Transferleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht.

Für Transferleistungen beschloss der Gesetzgeber, dass die sie den Anspruch auf Wohngeld abzudecken haben. Damit blieb der grundsätzliche Rechtsanspruch auf einen Wohnkostenzuschuss für einkommensschwache Bürger erhalten, unabhängig davon ob sie nun Wohngeld oder Transferleistungen beziehen. Insgesamt führte Hartz IV zu einem starken Rückgang der geförderten Haushalte. So sank die Zahl von 3,5 Millionen Haushalten im Jahr 2005 auf 666.000 im Jahr 2006 und 580.000 im Jahr 2007.

Wohngeld hat Vorrang vor Hartz IV

Dennoch gilt, dass das Wohngeld im Vergleich zu Hartz IV vorrangig zu beantragen ist, wenn damit die Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II), die zwingende Antragsvoraussetzung auf Leistungen nach Hartz IV ist, verhindert oder abgewendet werden kann. Diese Regelung ergibt sich aus § 7 WoGG.

VGW 20
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