Wohngeld Anspruch für Ausländer

Der Anspruch auf das Wohngeld ist nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, was bedeutet, dass auch Ausländer (nach § 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) , die sich tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, den Mietzuschuss oder Lastenzuschuss erhalten können. Bei Ausländern, die einem EU-Staat angehören, bedarf es keiner weiteren Voraussetzungen. Ausländer eines nicht EU-Staates müssen dagegen einen gültigen Aufenthaltstitel vorlegen, aus dem sich der Aufenthaltsstatus sowie die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ergeben.

EU-Ausländer

Ausländer, die einem EU-Mitgliedsstaat angehören, sind automatisch nach dem Freizügigkeitsgesetz/ EU freizügigkeitsberechtigt und haben damit ihren Aufenthaltstitel in der gesamten Europäischen Union. Hält sich dieser Personenkreis also auch tatsächlich in der Bundesrepublik auf, besteht Anspruch auf Wohngeld für den Mietzuschuss bzw. Lastenzuschuss. Die Vorlage eines gültigen Personal- oder Reisepasses sowie Nachweise über den Wohnraum sind zunächst ausreichend. Die weiteren Voraussetzungen zum allgemeinen Wohngeldanspruch sind auch bei Ausländern zu beachten.

Nicht EU-Ausländer

Von Ausländern, die keinem EU-Mitgliedsstaat angehören, wird für den Wohngeldantrag ein gültiger Aufenthaltstitel nach dem Aufenhthaltsgesetz gefordert. Diese müssen also nachweisen, dass sie berechtigt sind, sich legal in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Dazu gehören nach § 3 WoGG Personen, die:

  • einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz haben,
  • ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben,
  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz haben,
  • die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet haben oder
  • auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.

Bitte beachten!

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung für einen gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ist, dass der berechtigte Ausländer seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln (Sozialleistungen) bestreitet – was bei einem Wohngeldbezug nicht mehr gegeben ist. Damit fällt die Weitergewährung des Aufenthaltstitels in den Ermessensraum der Ausländerbehörde, die eine Einzelfallentscheidung fällen kann. Da hiermit der Aufenthaltstitel widerrufen werden kann, sollten Nicht-EU-Ausländer vor einem Wohngeldantrag mit der Ausländerbehörde über die Konsequenzen und Möglichkeiten sprechen.

Ausländer die keinen Wohngeldanspruch haben

Nicht wohngeldberechtigt sind Ausländer, die sich zwar aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens berechtigt im Bundesgebiet aufhalten, gleichzeitig aber von der Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind. Die völkerrechtlichen Abkommen gelten insbesondere für:

NATO- Streitkräfte – ausländische Soldaten

Mitglieder einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte, die Mitglieder des zivilen Gefolges sowie nichtdeutsche Angehörige der Soldaten. Deutsche Angehörige der NATO-Streitkräfte sind hingegen wohngeldberechtigt. Bei dieser Konstellation werden die Anteile am Gesamteinkommen des Haushalts der berechtigten Angehörigen heraus gerechnet und auf den Wohngeldanspruch umgelegt.

Diplomaten und Konsuln

Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sowie Konsuln nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, da diese Personen im Dienste des Entsendestaats stehen. Gleiches gilt für deren Familienmitglieder sowie in der Regel der ausländischen Mitglieder des ausschließlich für diese Personen tätigen Hauspersonals.

Wohngeldanspruch von Asylbewerbern

Auch Ausländer, denen der Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens (Asylbewerber) genehmigt worden ist, können einen Wohngeldanspruch haben. Dieser Anspruch bezieht sich aber nur auf den Zeitraum, in dem das Verfahren auf die Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland läuft.

Ist das Verfahren positiv abgeschlossen, erhält der Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Da es sich bei den Leistungen nach dem AsylblG um Transferleistungen handelt (wie auch beispielsweise Grundsicherungsleistungen), die bereits die Unterkunftskosten in angemessener Höhe berücksichtigen, entfällt der Wohngeldanspruch für diesen Personenkreis.

Wir nutzen Cookies um die Bereitstellung dieser Webseite zu verbessern. Diese Cookies sind sicher und speichern keine persönlichen Daten über Sie ab. Mit der Nutzung dieser Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Datenschutzinfo
OK