§ 25 WoGG

Bewilligungszeitraum

(1) Das Wohngeld soll für zwölf Monate bewilligt werden. Ist zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt werden; im Einzelfall kann der Bewilligungszeitraum geteilt werden.

(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, in dem der Wohngeldantrag gestellt worden ist. Treten die Voraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes erst in einem späteren Monat ein, beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses Monats.

(3) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, von dem ab Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 1 abgelehnt worden sind, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis der Ablehnung folgt. Dies gilt entsprechend, wenn der Ausschluss nach § 8 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 als nicht erfolgt gilt.

(4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abweichend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am Ersten des Monats, von dem an die Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides eingetreten ist; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der

1. auf die Kenntnis der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt oder

2. auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides folgt, wenn nur ein Teil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach § 7 vom Wohngeld ausgeschlossen ist.

Der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 im Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 stehen die Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gleich. Wird eine Leistung nach § 7 Absatz 1 rückwirkend für alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nur für einen Teil des bisherigen Wohngeldbewilligungszeitraums gewährt, beginnt der neue Wohngeldbewilligungszeitraum am Ersten des Monats, von dem an die Leistung nach § 7 Absatz 1 nicht mehr gewährt wird; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von dem Ende des Bewilligungszeitraums einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt.

(5) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 27 Abs. 1 Satz 2 beginnt am Ersten des Monats, von dem an die erhöhte Miete oder Belastung rückwirkend berücksichtigt wird, wenn der Antrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von der Erhöhung der Miete oder Belastung folgt.

Verwaltungsvorschrift zu § 25 WoGG

Zu § 25 Abs. 1

25.11 Dauer des Bewilligungszeitraums

(1) Der Bewilligungszeitraum, der nach § 25 Abs. 1 Satz 1 WoGG zwölf Monate betragen soll, ist für den jeweiligen Einzelfall festzusetzen.

(2) Der Bewilligungszeitraum soll verkürzt werden, wenn im Einzelfall ein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, dass sich die der Bewilligung zugrunde zu legenden maßgeblichen Verhältnisse erheblich ändern werden. Dies kann z. B. bei Einkommenserhöhungen, die mehr als 15 Prozent betragen, aber auch bei mit Sicherheit zu erwartenden erheblichen Einnahmeveränderungen, deren genaue Höhe noch nicht feststeht, der Fall sein. Bei den Einnahmen, der Miete oder der Belastung sind Veränderungen erheblich, wenn sie 15 Prozent übersteigen. Die Änderung der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder stellt eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse dar. Der Regelbewilligungszeitraum von zwölf Monaten kann über- oder unterschritten werden, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls oder unter Berücksichtigung der Geschäftslage der Wohngeldbehörde erforderlich ist, insbesondere wenn sich sonst Anträge zu bestimmten Zeiten stark häufen und deshalb Entscheidungen in einem unvertretbaren Maß verzögert würden. Der Bewilligungszeitraum soll höchstens 18 Monate betragen.

(3) Nicht erheblich ist grundsätzlich eine Erhöhung der Einnahmen bei üblichen, in der Regel jährlichen Erhöhungen (z. B. gesetzlichen Renten- oder Besoldungserhöhungen, tariflichen Gehalts- und Lohnerhöhungen).

(4) Eine Abweichung vom Regelbewilligungszeitraum oder ein Zurückstellen der Entscheidung über einen Antrag wegen einer bevorstehenden Änderung des Wohngeldrechts oder anderer rechtlicher Regelungen, die auf die Höhe des Wohngeldes Einfluss haben, ist unzulässig.

(5) In einem nach § 27 Abs. 2 WoGG erlassenen neuen Bescheid ist der Beginn des Bewilligungszeitraums vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an (vgl. Nummer 27.23) festzusetzen.

(6) Die Aufteilung des Bewilligungszeitraums in zwei oder mehr Teilzeiträume ist nur ausnahmsweise zulässig. Für die Aufteilung eines Bewilligungszeitraums kommen nur Änderungen in Betracht, die nicht zu einer Änderung des Wohngeldes nach § 27 WoGG führen. Die Bildung von Teilzeiträumen bietet sich insbesondere an, wenn während eines festzusetzenden Bewilligungszeitraums

1. sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung verändert,

2. sich die Voraussetzungen für die Freibeträge nach § 17 WoGG oder die Abzugsbeträge nach § 18 WoGG während des Bewilligungszeitraums ändern oder wegfallen oder

3. Änderungen des Wohngeldgesetzes oder anderer Regelungen (z. B. des Einkommensteuergesetzes) in Kraft treten

und dies rechnerisch zu einem anderen Wohngeld führt. Bei der Einkommensermittlung geht die Bildung eines Jahreseinkommens (Durchschnittseinkommens) der Aufteilung vor, auch wenn sich das Einkommen im festzusetzenden Bewilligungszeitraum in der Höhe nicht erheblich im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 WoGG verändert oder die Einkommensart wechselt. Sind nach Satz 3 Teilzeiträume zu bilden, ist ein Durchschnittseinkommen bezogen auf die jeweiligen Teilzeiträume zu ermitteln. Ein aufgeteilter Bewilligungszeitraum soll zwölf Monate betragen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 WoGG).

(7) Werden bei der Entscheidung über den Wohngeldantrag Änderungen im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2 WoGG berücksichtigt und werden daher ein verkürzter Bewilligungszeitraum und – vom Zeitpunkt der Änderung an – ein neuer Bewilligungszeitraum festgesetzt, ist dies kein Aufteilen eines Bewilligungszeitraums im Sinne des Absatzes 6. Für den neuen Bewilligungszeitraum gelten die Regelungen des § 25 Abs. 1 WoGG.

Zu § 25 Abs. 2

25.21 Beginn des Bewilligungszeitraums

(1) Der Bewilligungszeitraum beginnt im Monat der Antragstellung. Treten die Voraussetzungen für die Wohngeldbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt ein, beginnt der Bewilligungszeitraum erst in diesem Monat.

(2) Grundsätzlich kann Wohngeld nur geleistet werden, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, auch genutzt wird. Beginnt die Nutzung nicht am Ersten eines Monats, beginnt der Bewilligungszeitraum – wenn alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind – dennoch am Ersten des Monats. Für die Berechnung des Wohngeldes ist die Miete oder Belastung in voller Höhe zugrunde zu legen, die für diesen Monat zu entrichten ist.

Zu § 25 Abs. 3

25.31 Beginn des Bewilligungszeitraums bei Ablehnung von Transferleistungen

(1) Grundsätzlich beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Monat, von dem ab eine der in § 7 Abs. 1 WoGG genannten Transferleistungen abgelehnt wurde, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des auf die Kenntnis der Ablehnung folgenden Kalendermonats gestellt wird. Wurde vor der Beantragung der Transferleistung Wohngeld gezahlt und wurde dieser Bewilligungsbescheid aufgrund der Beantragung unwirksam (§ 28 Abs. 3 WoGG), wird abweichend von Satz 1 nach Ablehnung des Transferleistungsantrages Wohngeld rückwirkend frühestens von dem Monat an geleistet, von dem an die Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides eingetreten ist (§ 25 Abs. 3 Satz 3 WoGG). Durch diese Regelung wird in Einzelfällen eine Doppelzahlung von Wohngeld für einen Monat vermieden.

(2) § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 WoGG regelt den Beginn des Bewilligungszeitraums für den Fall der Ablehnung, Versagung, Entziehung oder darlehensweisen Gewährung einer Transferleistung sowie der Rücknahme eines Transferleistungsantrages. § 25 Abs. 3 Satz 3 WoGG regelt den Beginn des Bewilligungszeitraums für Fälle, bei denen bereits ein Wohngeldbezug vorliegt, der entsprechende Bescheid aber nach § 28 Abs. 3 WoGG unwirksam wird, weil zumindest bei einem bei der Wohngeldberechnung berücksichtigten Haushaltsmitglied während des laufenden Bewilligungszeitraums eine Voraussetzung für einen Wohngeldausschluss eingetreten ist, andere zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder aber nicht ausgeschlossen sind und einen erneuten Wohngeldantrag stellen.

Beispiel: Wohngeld wird geleistet. Beantragung von ALG II ab 17. Januar, Wohngeldbescheid unwirksam ab 1. Februar (vgl. § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG), Ablehnung der Transferleistung am 3. März, Wohngeldantrag am 5. März, Wohngeldbewilligung ab 1. Februar (vgl. § 25 Abs. 5 WoGG). Ohne die Sonderregelung des § 25 Abs. 3 Satz 3 WoGG wäre Wohngeld ab dem Monat zu leisten, von dem an die Transferleistung abgelehnt wurde; im Beispiel ab 1. Januar. Für diesen Monat wurde aber noch Wohngeld geleistet, da der Wohngeldbescheid erst ab 1. Februar unwirksam wird.

Zu § 25 Abs. 5

25.51 Kenntnis von der Unwirksamkeit

Die wohngeldberechtigte Person erlangt in der Regel erst Kenntnis von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides, wenn die Wohngeldbehörde sie hiervon unterrichtet.

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