Die geplante Wohngeld-Kürzung ab 2027 droht Haushalte beim Wechsel in die Grundsicherung in Mietschulden zu treiben. Die Wohnungslosenhilfe warnte bei der Bundestagsanhörung am 4. November vor Zahlungslücken: Während Betroffene auf die neue Unterstützung warten, läuft ihre Miete weiter.
Regierung rechnet mit 143.000 Haushalten in anderen Sozialleistungen
Zum 1. Januar 2027 will die Bundesregierung die reguläre Wohngelderhöhung aussetzen, die Heizkostenkomponente halbieren und Einkommen stärker auf den Zuschuss anrechnen. Der Entwurf liegt nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestages. Die Regierung kalkuliert bereits damit, dass ein Teil der Haushalte mit dem gekürzten Zuschuss seinen Lebensunterhalt nicht mehr decken kann und deshalb Grundsicherung braucht. Für diese Haushalte steht damit auch ein neues Antragsverfahren an.
Die Berechnungen dazu stammen vom Institut der deutschen Wirtschaft, das die Reformfolgen im Auftrag des Bundes geschätzt hat. Für 2029 nennt der Regierungsentwurf insgesamt rund 143.000 betroffene Haushalte: 68.000 wechseln der Prognose zufolge in Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld), weitere 75.000 erhalten einen zusätzlichen Anspruch nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Den vollen Umfang erreicht die Reform nach dieser Prognose erst 2029, weil laufende Wohngeldbewilligungen zunächst geschützt bleiben sollen.
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Die Miete läuft weiter, während der neue Antrag geprüft wird
Die Wohnungslosenhilfe sieht bei diesem Wechsel die Sicherung der Wohnung gefährdet. In ihrer Stellungnahme zur Anhörung warnt sie vor Mietrückständen durch neue Zuständigkeiten und verzögerte Bewilligungen. Aus den Zahlungslücken können nach Einschätzung des Verbandes Wohnungsnotfälle bis hin zum Verlust der Wohnung entstehen.
Der Verband befürchtet zudem, dass ein Teil der Betroffenen gar keinen Antrag stellt. Manche kennen ihre Ansprüche nicht, andere schrecken aus Scham oder Angst vor Sanktionen davor zurück. Die Folge wäre, dass ihnen Unterstützung entgeht, obwohl sie diese nach dem Wegfall des Wohngeldes brauchen.
Auch der Eigentümerverband Haus & Grund verlangt, vermeidbare Zahlungslücken und doppelte Nachweisanforderungen beim Leistungswechsel zu verhindern. Mieter und Vermieter brauchen aus seiner Sicht verlässliche Zahlungen. Einsparungen im Bundeshaushalt hält Haus & Grund zwar für notwendig, die geplanten Wohngeldkürzungen aber für den falschen Weg: Aus seiner Sicht schwächen sie gerade die Hilfe, die sich am finanziellen Bedarf des einzelnen Haushalts orientiert.
Städtetag fordert mehr Zeit für die Umstellung
Für die Umstellung brauchen auch die Behörden Zeit. Der Deutsche Städtetag erwartet die Veröffentlichung des endgültigen Gesetzes erst kurz vor Weihnachten. Bis zum vorgesehenen Start am 1. Januar 2027 blieben dann nur wenige Arbeitstage, um Programme, Onlineformulare und Bescheidtexte anzupassen und die Mitarbeiter auf die Änderungen vorzubereiten.
Der Städtetag fordert deshalb einen späteren Start und warnt vor neuen Bearbeitungsrückständen. Die vorgesehenen Vereinfachungen reichen ihm nicht: Das aufwendige Prüfverfahren bleibt aus seiner Sicht im Kern bestehen. Wegen der Übergangsregeln kommt hinzu, dass die Wohngeldstellen längere Zeit altes und neues Recht nebeneinander anwenden müssen.
Wann der bisherige Wohngeldbetrag weiterlaufen soll
Diese Übergangsregeln sollen Haushalte zunächst vor einer Kürzung schützen. Ist Wohngeld bereits vor 2027 bewilligt worden und reicht die Bewilligung ins neue Jahr, soll der bisherige Betrag nach dem Regierungsentwurf grundsätzlich bis zum Ende dieses Zeitraums weitergezahlt werden. Bei einer Neuberechnung wegen geänderter Verhältnisse nach § 27 WoGG soll für Monate ab Januar 2027 allerdings das neue Recht gelten.
Der bisherige Zahlbetrag ist damit nicht dauerhaft gesichert. Wer mit Wohngeld seinen Lebensunterhalt deckt, sollte noch während des laufenden Bewilligungszeitraums klären, welche Unterstützung anschließend infrage kommt.