§ 27 WoGG

Änderung des Wohngeldes

(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum

1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht,
2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent erhöht oder
3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert

und sich dadurch das Wohngeld erhöht. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht hat. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.

(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides an neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend

1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht

und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt. Tritt die Änderung der Verhältnisse nicht zum Ersten eines Monats ein, ist mit Wirkung vom Ersten des nächsten Monats an zu entscheiden. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat. Als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2 gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen. Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht.

(3) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend

1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,
2. die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder Belastung verringert oder
3. die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.

Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person Änderungen ihrer monatlichen positiven Einkünfte nach § 14 Abs. 1 und ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 mitzuteilen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig.

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Verwaltungsvorschrift zu § 27 WoGG

Zu § 27 Abs. 1

27.11 Antragstellung

Der Antrag nach § 27 Abs. 1 WoGG kann grundsätzlich nur von der wohngeldberechtigten Person gestellt werden (vgl. Nummer 3.31 Abs. 3 und Nummer 22.31).

27.12 Bewilligungszeitraum bei Neuberechnung

Wird ein gegenüber dem bisherigen Wohngeld erhöhtes Wohngeld bewilligt, ist der neue Bewilligungs- bescheid für einen Bewilligungszeitraum von in der Regel wieder zwölf Monaten zu erlassen. § 25 Abs. 1 und 2 WoGG sowie Nummer 25.11 sind anzuwenden. Grundsätzlich beginnt der neu festzusetzende Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats der Antragstellung, es sei denn, die zur Erhöhung des Wohngeldes führende Änderung der Verhältnisse tritt erst zu einem späteren Zeitpunkt ein. Erhöht sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Betrages für Heizkosten rückwirkend um mehr als 15 Prozent, ist auch das Wohngeld rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch vom Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums an.

27.13 Maßgebende Umstände bei Neuberechnung

Bei der Wohngeldberechnung für den neuen Bewilligungszeitraum sind nicht nur die sich aus § 27 Abs. 1 WoGG ergebenden Änderungen zu berücksichtigen, sondern auch Änderungen aller anderen Umstände, die für die Wohngeldbewilligung maßgebend sind.

27.14 Ablehnung des Antrags auf Erhöhung des Wohngeldes

Ergibt sich aufgrund der Neuberechnung ein gleich hohes oder ein geringeres Wohngeld, ist der Antrag auf Erhöhung des Wohngeldes abzulehnen. Sofern sich ein geringeres Wohngeld ergibt, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine neue Entscheidung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG vorliegen.

27.15 Erhöhung der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung

(1) Eine tatsächliche Erhöhung der Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent führt nur dann zu einer Neubewilligung, wenn nach Anwendung der Höchstbeträge für Miete und Belastung die zu berücksichtigende Miete oder Belastung sich ebenfalls um mehr als 15 Prozent erhöht.

(2) Vor der nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoGG erforderlichen Prüfung ist die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um den enthaltenen Betrag für Heizkosten (§ 12 Abs. 6 WoGG) zu reduzieren.

(3) § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoGG ist auch dann anzuwenden, wenn

1. ohne Änderung der tatsächlichen Miete oder Belastung aufgrund einer Anhebung der Höchstbeträge für Miete und Belastung nach § 12 Abs. 1 WoGG, z. B. aufgrund des Wegfalls der Baualtersklassen oder aufgrund einer höheren Mietenstufe, nunmehr um mehr als 15 Prozent erhöhte Wohnkosten berücksichtigt werden können oder

2. sich die Miete oder Belastung im laufenden Bewilligungszeitraum mehrfach erhöht hat und die Erhöhungen insgesamt mehr als 15 Prozent betragen. Die Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoGG erfolgt vom Ersten des Monats an, von dem an die mehrfachen Erhöhungen mehr als 15 Prozent betragen.

Zu § 27 Abs. 2

27.21 Entscheidung von Amts wegen

(1) Erhält die Wohngeldbehörde davon Kenntnis, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 27 Abs. 2 WoGG vorliegen könnten, ist sie verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu prüfen. Der Zeitpunkt der Kenntnis tritt an die Stelle des Antragszeitpunkts für die Anwendung des § 24 Abs. 2, ggf. in Verbindung mit § 15 Abs. 1 WoGG (§ 27 Abs. 2 Satz 5 WoGG). Nummer 27.13 gilt entsprechend. Für eine Neuberechnung des Wohngeldes nach § 27 Abs. 2 WoGG ist es im Einzelfall nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen für eine Meldepflicht nach § 27 Abs. 3 WoGG vorliegen.

(2) Vor der nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoGG erforderlichen Prüfung ist die bisher berücksichtigte Miete oder Belastung um den Betrag für Heizkosten (§ 12 Abs. 6 WoGG) zu reduzieren.

(3) Die wohngeldberechtigte Person und die anderen nach § 23 Abs. 1 bis 3 WoGG Auskunftspflichtigen haben nach dieser Vorschrift und nach § 60 Abs. 1 SGB I der Wohngeldbehörde die zur Überprüfung erforderlichen Angaben zu machen.

(4) Ergibt die Überprüfung, dass

1. das Wohngeld wegfällt oder sich verringert, ist der ursprüngliche Wohngeldbescheid nach § 27 Abs. 2 WoGG in Verbindung mit § 48 SGB X aufzuheben und – bei verringertem Wohngeld – ein neuer Bescheid mit einem neuen Bewilligungszeitraum zu erlassen;

2. es bei dem bisherigen Bescheid verbleibt, und beruht die Überprüfung auf einer Mitteilung der wohngeld- berechtigten Person (§ 27 Abs. 3 Satz 1 WoGG), ist ihr hierüber ein Bescheid zu erteilen; dies gilt auch bei einer von Amts wegen vorgenommenen Überprüfung, von der die wohngeldberechtigte Person Kenntnis hat.

27.22 Mietminderung

(1) Eine zwischen Vermieter oder Vermieterin und Mieter oder Mieterin vereinbarte Mietminderung kann die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WoGG erfüllen.

(2) Mindert der Mieter oder die Mieterin einseitig die Miete, stellt dies keine Verringerung der Miete im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WoGG dar. Erst nach einer Einigung mit dem Vermieter oder der Vermieterin oder nach einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung gilt die Mietminderung als erfolgt.

27.23 Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse

Maßgebend ist der Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, nicht dagegen, wann die wohngeldberechtigte Person, die Haushaltsmitglieder oder die Wohngeldbehörde davon Kenntnis erlangt haben. Der Zeitpunkt der Kenntnis ist nur für die in Nummer 27.21 Abs. 1 Satz 2 genannten Fälle von Bedeutung.

27.24 Prüfung von Amts wegen und Weiterleistungsantrag

(1) Ergibt die Prüfung nach § 27 Abs. 2 WoGG, dass der Bewilligungsbescheid durch die Änderung der Verhältnisse nicht berührt wird, kann eine Mitteilung der wohngeldberechtigten Person nach § 27 Abs. 3 Satz 1 WoGG in einen Weiterleistungsantrag umgedeutet werden, auch wenn ein solcher nicht ausdrücklich gestellt worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Mitteilung innerhalb der letzten zwei Monate vor Ende eines Bewilligungszeitraums erfolgt.

(2) Ergibt die Überprüfung im Rahmen eines ausdrücklichen Weiterleistungsantrags, dass die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 WoGG vorlagen, aber keine Mitteilung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 WoGG erfolgt ist, hat die Wohngeldbehörde eine Prüfung bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse durchzuführen.

Zu § 27 Abs. 3

27.31 Unverzügliche Mitteilung

Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld gezahlt wird, handeln unverzüglich, wenn sie ihrer Mitteilungspflicht ohne schuldhaftes Zögern nachkommen.

27.32 Nicht nur vorübergehende oder einmalige Erhöhung des Einkommens und nicht nur vorübergehende oder einmalige Senkung der Miete oder Belastung

(1) Eine Erhöhung der Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG (§ 14 Abs. 1 WoGG) und der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG ist nur dann nicht nur vorübergehend, wenn sie mehr als zwei Monate andauert. Einmalige Zahlungen (z. B. Weihnachts-, Urlaubsgeld oder Gratifikationen) sind kein Anlass zur Überprüfung nach § 27 Abs. 2 WoGG.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Verringerung der Miete oder Belastung. Einmalige Erstattungen bei der Miete (z. B. Erstattung von zuviel gezahlten Nebenkosten) bleiben unberücksichtigt.

27.33 Mitteilungspflichten zur Anzahl der Haushaltsmitglieder

Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld gezahlt wird, haben die Pflicht,

1. eine Verringerung der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und

2. eine Erhöhung der Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder

der Wohngeldbehörde mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht zu Satz 1 Nr. 1 gilt nur, soweit noch mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied in dem Wohnraum, für den Wohngeld geleistet wird, verblieben ist. Nutzt kein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied mehr den Wohnraum, wird der Wohngeldbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WoGG unwirksam.

27.34 Erhöhung des Jahreseinkommens ohne Erhöhung des verfügbaren Einkommens

Wenn sich die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG (§ 14 Abs. 1 WoGG) und der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent erhöht hat, ohne dass sich das verfügbare Einkommen erhöht hat, besteht trotzdem eine Mitteilungspflicht. Ein solcher Fall kann z. B. eintreten, wenn der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer Beträge oder Zuwendungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG für die betriebliche Altersvorsorge erstmals leistet oder sich diese erhöhen. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WoGG kommt es nur auf die Erhöhung des wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens an.

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